Straßenbaubeitrag abschaffen! – Anhörung am 5. November

Straßenbaubeitrag abschaffen – fast 440.000 bestätigte Unterschriften übergeben

Die Anhörung „Straßenbaubeitrag abschaffen“ – Dienstag, den 5. November

Dank Ihrer regen Beteiligung konnten insgesamt knapp 440.000 gültige Unterschriften gesammelt und dem Landtagspräsidenten übergeben werden.

Der Landtagspräsident hat überraschend schnell die Überprüfung dieser Unterschriften abgeschlossen: Die Unterschriften sind gültig, die Mindestanzahl an Unterstützer-Unterschriften ist mehr als erreicht. Das ist ein riesiger Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Sie haben dafür gesorgt, dass sich der Landtag mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags beschäftigen muss.

Die Anhörung findet am Dienstag, den 5. November, um 16.00 Uhr im Plenarsaal des Landtages NRW in Düsseldorf statt. Sie ist öffentlich.

Stärken Sie den beiden Sprechern der Volksinitiative den Rücken und kommen Sie zu dieser wichtigen Anhörung!

Strassenbaubeitrag abschaffen

Wer nicht nach Düsseldorf kommen kann, hat die Möglichkeit, über das Internet in einem Live-Stream des Landtages die Anhörung zu verfolgen.

Klicken Sie am 5. November auf diesen Link

Es findet eine weitere Anhörung im Umfeld des Straßenbaubeitrags statt. Die Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der  faktisch die Halbierung des Beitrags vorsieht. Im Kern sollen er aber erhalten bleiben.

Diese Anhörung findet am 18. November 2019, ab 14.00 Uhr ebenfalls im Landtag statt. Auch diese Sitzung ist öffentlich.

Der Bund der Steuerzahler NRW hat angekündigt sich solange zu Wort zu melden, bis der Straßenbaubeitrag endgültig abgeschafft ist.

Setzen Sie mit Ihrer Anwesenheit am 5. November ein weiteres wichtiges Zeichen für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags in Nordrhein-Westfalen.

 

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Bilder: Stremme Immobilien

Kategorie: Haus und Garten